Conditions of Use
General Terms and Conditions and Customer Information
I.
General Terms and Conditions
§ 1
Basic provisions
(1)
The following terms and conditions apply to contracts that you conclude
with us as a provider (GEO-Technik GmbH & Co KG) via the internet
page www.geo-technik.de/. Unless otherwise agreed, we object to the
inclusion of your own terms and conditions, if any.
(2)
Consumer in the sense of the following regulations is every natural
person who concludes a legal transaction for purposes which can
predominantly be attributed neither to his commercial nor to his
independent professional activity. An entrepreneur is any natural or
legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a
legal transaction, acts in the exercise of his independent professional
or commercial activity.
§ 2
Formation of the contract
(1)
The subject of the contract is the sale of goods.
Our offers on the Internet are non-binding and not a binding offer to conclude a contract.
(2)
You can submit a binding offer to purchase (order) via the online shopping basket system.
In
doing so, the goods intended for purchase are placed in the "shopping
basket". You can call up the "shopping basket" via the corresponding
button in the navigation bar and make changes there at any time. After
calling up the "Checkout" page and entering the personal data as well as
the payment and shipping conditions, all order data are finally
displayed again on the order overview page. Before submitting the order,
you have the option of checking the details in the order overview
again, changing them (also using the "back" function of the Internet
browser) or cancelling the order.
By sending the order via the "buy" button, you submit a binding offer to us.
You
will first receive an automatic e-mail about the receipt of your order,
which does not yet lead to the conclusion of the contract.
(3)
The acceptance of the offer (and thus the conclusion of the contract)
takes place within 2 days by means of a confirmation in text form (e.g.
e-mail) in which the execution of the order or delivery of the goods is
confirmed to you (order confirmation).
If you have not received a
corresponding message, you are no longer bound to your order. In this
case, any services already provided will be refunded immediately.
(4)
Your requests for the preparation of an offer are non-binding for you.
We will submit a binding offer to you in text form (e.g. by e-mail),
which you can accept within 5 days (unless a different deadline is
stated in the respective offer).
(5)
The processing of the order and transmission of all information required
in connection with the conclusion of the contract is partly automated
by e-mail. You must therefore ensure that the e-mail address you have
provided to us is correct, that the receipt of e-mails is technically
guaranteed and, in particular, that it is not prevented by SPAM filters.
§ 3
Individually designed goods
(1)
You shall provide us with the suitable information, texts or files
required for the individual design of the goods via the online ordering
system or by e-mail at the latest immediately after conclusion of the
contract. Our specifications on file formats, if any, shall be observed.
(2)
You undertake not to transmit any data whose content infringes the
rights of third parties (in particular copyrights, rights to a name,
trademark rights) or violates existing laws. You expressly indemnify us
against all claims asserted by third parties in this connection. This
also applies to the costs of legal representation required in this
context.
(3)
We do not check the transmitted data for correctness of content and in this respect do not assume any liability for errors.
§ 4
Special agreements on payment methods offered
(1)
Credit assessment
If we make advance payments, e.g. in the case of payment by invoice or
direct debit, your data will be passed on to Deutsche Bank, 63450 Hanau,
for the purpose of checking your creditworthiness on the basis of
mathematical-statistical procedures in order to protect our legitimate
interests. We reserve the right to refuse you payment by invoice or
direct debit as a result of the credit check.
§ 5
Right of retention, reservation of title
(1)
You can only exercise a right of retention insofar as it concerns claims from the same contractual relationship.
(2) The goods remain our property until the purchase price has been paid in full.
(3)
If you are an entrepreneur, the following shall apply in addition:
a)
We retain title to the goods until all claims arising from the current
business relationship have been settled in full. Before the transfer of
ownership to
b) Sie können die
Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall
treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages,
die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die
Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen,
behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c)
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt
der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden
Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um
mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
obliegt uns.
§ 6 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Bei
gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich
der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt.
Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache,
können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist
von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die
vorstehende Einschränkung gilt nicht:
- für uns zurechenbare
schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(3) Als
Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu
überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich
mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf
Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als
Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch
sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach
unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die
Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen
oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach
erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht
insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen
Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir
nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an
einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
-
für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
-
bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es
gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur,
soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates
des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht
entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2)
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie
nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt,
wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU
haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
GEO-Technik GmbH & Co KG
Hanauer Landstr. 102
63538 Großkrotzenburg
Deutschland
Telefon: 06186 915030
E-Mail: verkauf@geo-technik.de
Alternative Streitbeilegung:
Die
Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche
Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die
technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst
und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen
"Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2.
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor
Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die
Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden
die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei
Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals
per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb
des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen
eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail,
welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1.
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die
Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie
sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe
des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich
zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3.
Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können
von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle,
Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder
Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
5.4. Entstandene
Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der
Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die
Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb
der Europäischen Union veranlasst wurde.
5.5. Die Ihnen zur
Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend
bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen
Angebot ausgewiesen.
5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten
nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem
geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1.
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende
Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten
Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2.
Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware
an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder
unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht
vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese
AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten
Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf
Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für
die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen.
Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.
letzte Aktualisierung: 27.10.2020